A)  VERTRAGSGEGENSTAND, ÄNDERUNGEN

1. Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

1.1. sennder Technologies GmbH, Genthiner Straße 34, 10785 Berlin (nachfolgend „sennder“) stellt unter https://orcas.sennder.com eine Internet-Plattform zur Verfügung (nachfolgend „Portal“), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten gewerblichen Teilnehmer (nachfolgend „Frachtführer“) sich um Transportaufträge bewerben und erteilte Transportaufträge verwalten und nachbereiten sowie mit sennder in sonstiger Weise in Kontakt treten können. Die Frachtführer können individuelle Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen oder entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, Abschnitt C. sennder und Frachtführer werden nachfolgend gemeinsam auch als die “Parteien” bezeichnet.

1.2. Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln:

• die Zurverfügungstellung der Dienste durch sennder über das Portal und die Nutzung dieser Dienste durch ordnungsgemäß angemeldete Frachtführer (Abschnitte B und D), sowie

• die Rahmenbedingungen für die Durchführung von Transporten, sofern der Frachtführer einen entsprechenden Auftrag von sennder erhält (Abschnitt E).

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige vorformulierte Vertragsbedingungen des Frachtführers finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn sie lediglich ergänzende Regelungen zu diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen enthalten.

1.4. Die Zustimmung des Frachtführers zu diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen begründet keinerlei Verpflichtung von sennder, den Frachtführer mit der Durchführung von Transporten zu beauftragen.

2. Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

sennder ist berechtigt, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen zu ändern bzw. zu ergänzen. sennder wird Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen spätestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen unter Mitteilung des Inhalts der jeweils geänderten Regelungen per E-Mail an die von dem Frachtführer im Portal hinterlegte E-Mail-Adresse übersenden. Die Zustimmung des Frachtführers zu den geänderten Teilnahme- und Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn nicht binnen drei Wochen nach Zugang der geänderten Teilnahme- und Nutzungsbedingungen deren Geltung in Textform (z.B. E-Mail) widersprochen wird. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung noch einmal gesondert hingewiesen. Widerspricht der Frachtführer der Änderung der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bedingungen fortgesetzt. sennder behält sich für diesen Fall jedoch vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

B)  ANMELDUNG UND TEILNAHME

3. Anmeldeberechtigung

3.1. Der Zugang zur Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt die Anmeldung des Frachtführers voraus. Ein Anspruch auf den Zugang besteht nicht. sennder ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

3.2. Die Anmeldung ist nur selbständigen Kaufleuten und gewerblichen Unternehmern in Ausübung ihrer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit gestattet. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Mit der Anmeldung bestätigt der anmeldende Teilnehmer seine Berechtigung zur Vertretung des Frachtführers.

4. Anmeldeprozess

4.1. Die während des Anmeldevorgangs von sennder erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Frachtführer vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person sind zusätzlich alle vertretungsberechtigten natürlichen Personen anzugeben.

4.2. Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Frachtführer (der „Teilnahmeantrag“) werden diese vom sennder auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht sennders korrekt und bestehen aus Sicht sennders keine sonstigen Bedenken, schaltet sennder den beantragten Zugang frei und benachrichtigt den Frachtführer hierüber per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail ist der Frachtführer zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit setzt voraus, dass der Frachtführer zuvor die Freischaltung durch Anklicken des in der vorgenannten E-Mail enthaltenen Links bestätigt.

4.3. Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird dem Frachtführer ein Benutzernamen zugewiesen und er hat ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann sich der Frachtführer nach der Freischaltung seines Zugangs und der Bestätigung gemäß Ziffer 4.2 auf dem Portal einloggen. Sofern der Benutzername vom Frachtführer selbst festgelegt wird, trägt dieser dafür Sorge, dass der Benutzername keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

5. Verantwortung für die Zugangsdaten und die Nutzung

5.1. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Frachtführer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

5.2. Der Frachtführer stellt sicher, dass der Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn und durch seine hierzu bevollmächtigten Mitarbeiter erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist sennder unverzüglich zu informieren.

5.3. Sämtliche Handlungen auf dem Portal, insbesondere die Anmeldung an und die Nutzung des Portals einschließlich der Abgabe von Willenserklärungen oder sonstigen Erklärungen oder Äußerungen, werden als solche des jeweils eingeloggten Frachtführers behandelt. Die persönliche Haftung des Frachtführers bleibt unberührt. Der Frachtführer verpflichtet sich, seine von ihm zur Nutzung des Portals bevollmächtigten Mitarbeiter zur Einhaltung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen zu verpflichten.

5.4. sennder führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch, behält sich aber vor, jederzeit eine solche Überprüfung vorzunehmen. sennder übernimmt keine Haftung dafür, dass es sich bei einem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

6. Aktualisierung der Frachtführerdaten

Der Frachtführer ist dazu verpflichtet, seine Daten (insbesondere die Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Laufzeit eine Änderung der hinterlegten Daten ein, so hat der Frachtführer die Daten unverzüglich in den persönlichen Einstellungen seines Profils zu korrigieren. Sofern dies dem Frachtführer nicht möglich sein sollte, wird er sennder die zu ändernden Daten unverzüglich per Textform (z.B. E-Mail) mitteilen.

7. Laufzeit und Beendigung der Teilnahme

7.1. Die Vereinbarung über die Nutzung des Portals und der über das Portal angebotenen Dienste ist auf unbestimmte Zeit geschlossen (“Laufzeit”). Sie kann vorbehaltlich der Regelungen dieser Ziffer 7. von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an die jeweils andere Partei gekündigt werden.

7.2. Die Löschung des auf dem Portal eingerichteten Portals durch den Frachtführer gilt als Zugang der Kündigung bei sennder.

7.3. Eine Beendigung ist ausgeschlossen, solange der Frachtführer einen Transportauftrag, welcher ihm durch den sennder erteilt oder vermittelt worden ist, angenommen und noch nicht vollständig abgeschlossen hat, wobei der vollständige Abschluss insbesondere die Übermittlung aller gesetzlich oder vertraglich erforderlichen Unterlagen (z.B. für den Nachweis der Durchführung des Transportauftrags) von dem Frachtführer an sennder voraussetzt.

7.4. Darüber hinaus ist eine Kündigung ausgeschlossen, solange zwischen den Parteien eine vertragliche Vereinbarung über die Erbringung regelmäßig wiederkehrender Transportdienstleistungen („Relationsvereinbarung“) besteht. Die Beendigungswirkung einer Kündigung dieses Rahmenvertrags tritt daher frühestens zum Zeitpunkt der Beendigung der Relationsvereinbarung ein.

C)  DIENSTE UND INHALTE AUF DEM PORTAL

8. Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

8.1. sennder stellt auf dem Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten und Informationen sowie Möglichkeiten zur Anbahnung und zum Abschluss von Transportaufträgen umfassen (nachfolgend zusammenfassend “Dienste“ genannt); weiter besteht die Möglichkeit, Profile anzulegen und mit sennder in Kontakt zu treten.

8.2. Insbesondere hat der Frachtführer auf dem Portal die Möglichkeit, sein Interesse für dort für ihn einsehbare Transportanfragen zu bekunden, und durch Anklicken des für die jeweilige Transportanfrage dargestellten „Request“-Buttons ein verbindliches Angebot zur Übernahme des Transportauftrags abzugeben. Ein Anspruch auf Vergabe eines Transportauftrags an den Frachtführer wird durch Bedienung des „Request“-Buttons weder gegenüber sennder noch gegenüber Dritten ausgelöst. sennder wird die zu einer Transportanfrage eingehenden „Requests“ sichten und sodann nach eigenem Ermessen entscheiden, das Angebot des Frachtführers auf Übernahme anzunehmen oder dem Frachtführer ggf. ein alternatives verbindliches Angebot zur Durchführung des Transports zu unterbreiten.

8.3. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

8.4. Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen sennder lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die sennder bzw. der Drittanbieter jeweils hinweisen wird.

8.5. Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste oder auf die Bereitstellung bestimmter Dienste oder Funktionalitäten besteht nicht. sennder bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

9. Änderungen von Diensten

sennder ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. sennder wird hierbei - soweit möglich - auf die berechtigten Interessen des Frachtführers Rücksicht nehmen.

10. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

10.1. Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum sennders oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Der Frachtführer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

10.2. Inhalte von Frachtführern sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. sennder führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität solcher Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

D)  INANSPRUCHNAHME DER DIENSTE AUF DEM PORTAL DURCH DEN FRACHTFÜHRER

11. Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

11.1. Die Nutzungsberechtigung des Frachtführers beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.

11.2. sennder weist darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten des Frachtführers im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

12. Einstellen von Inhalten durch den Frachtführer

12.1. Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, kann der Frachtführer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

12.2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Frachtführer sennder jeweils ein unentgeltliches und übertragbares sowie zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

• zur Speicherung der Inhalte auf den Servern sennders sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),

• zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und

• zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den Inhalten entsprechend Ziffer 13.

12.3. Soweit der Frachtführer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal entfernt, erlischt das sennder vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. sennder bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

12.4. Der Frachtführer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. sennder übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

12.5. Der Frachtführer erklärt und gewährleistet gegenüber sennder, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach der vorstehenden Ziffer 12.2 zu gewähren.

12.6. Der Frachtführer ersetzt sennder und seinen verbundenen Unternehmen vollständig alle Schäden, die Frachtführer und seinen verbundenen Unternehmen aus oder im Zusammenhang mit einer (gerichtlichen) Inanspruchnahme sennders oder seiner verbundenen Unternehmen wegen angeblicher oder tatsächlicher Verletzung von Rechten Dritter (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der von Frachtführer eingestellten Inhalte entstehen.

12.7. sennder behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Frachtführer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer 14 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 14 kommen wird. sennder wird hierbei jedoch - soweit möglich - auf die berechtigten Interessen des Frachtführers Rücksicht nehmen.

13. Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

13.1. Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird,

• dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte von dem Frachtführer ausschließlich für eigene Zwecke online abgerufen und angezeigt werden. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der Laufzeit beschränkt;

• ist es untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

13.2. Zum Herunterladen oder Ausdrucken von Inhalten ist der Frachtführer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Herunterladen bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

13.3. Vorbehaltlich Ziffer 13.1 oben, erhält der Frachtführer an ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten jeweils ein zeitlich auf die Dauer der Laufzeit befristetes, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen gewerblichen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (sennder oder der jeweilige Dritten).

14. Verbotene Aktivitäten

14.1. Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste durch den Frachtführer darf nicht bestehen in

• Angeboten, Bewerbungen und Durchführungen von Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und

• einer elektronischen bzw. anderweitigen Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Dritten (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails);

• dem Einstellen, Verbreiten, Anbieten und Bewerben pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

• der Verwendung von Inhalten, durch die sennder oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

• der Nutzung, dem Bereitstellen und dem Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. urheberrechtlichen Nutzungsrechten) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;

• der Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

• der Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

• der Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

• der Belästigung anderer Frachtführer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Frachtführers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen, und in der Aufforderung an andere Frachtführer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

• der Verbreitung und/oder öffentlichen Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dies dem Frachtführer nicht ausdrücklich vom jeweiligen Rechteinhaber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

14.2. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme sennders übermäßig zu belasten.

14.3. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige, missbräuchliche, vertragswidrige bzw. strafbare Handlungen ist sennder berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten des Frachtführers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.

15. Sperrung von Zugängen

15.1. sennder kann den Zugang des Frachtführers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wird oder wurde, oder wenn sennder ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird sennder die berechtigten Interessen des Frachtführers angemessen berücksichtigen.

15.2. Die Sperrung des Zugangs berührt nicht die Rechte, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten der Parteien, die bis zum Zeitpunkt der Beendigung entstanden sind, einschließlich des Rechts auf Schadensersatz wegen einer Verletzung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, das zum Zeitpunkt der Beendigung bereits bestand.

15.3. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt sennder die Zugangsberechtigung des Frachtführers und benachrichtigt ihn hierüber per E-Mail.

15.4. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert sennder nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Frachtführer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

E. ERBRINGUNG VON TRANSPORTDIENSTLEISTUNGEN

Mit der Erteilung eines Transportauftrags werden folgende Regelungen Vertragsgrundlage. Bei Widersprüchen gelten diese in der folgenden Reihenfolge:

• Transportauftrag;

• diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen;

• AGB für Frachtführer von sennder (einsehbar unter www.sennder.com);

• ADSp 2017;

• Gesetzliche Regelungen.

16. Frachtpapiere, Betriebsstruktur und Wegfall behördlicher Erlaubnisse

16.1. Im Falle einer Beauftragung mit Transportdienstleistungen durch sennder hat der Frachtführer die Originale der Lieferscheine und sonstigen Frachtpapiere, welche sich nach Durchführung des jeweiligen Transportauftrags in seinem Besitz befinden, für die Dauer von drei (3) Jahren aufzubewahren. Er hat sennder unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Durchführung des Transportauftrags digitale Kopien der Lieferscheine und sonstigen Frachtpapiere zur Verfügung zu stellen. sennder hat das Recht Auszahlungen auszusetzen, sofern die Frist zur Verfügungstellung von Lieferscheinen oder Frachtpapieren überschritten werden sollte.

16.2. Der Frachtführer ist verpflichtet, sennder wesentliche Änderungen seiner Betriebsstruktur unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail) mitzuteilen, dazu gehört insbesondere auch eine Änderung der Rechtsform.

16.3. Der Frachtführer wird sennder unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail) über den Wegfall oder den Entzug behördlicher Erlaubnisse unterrichten, welche für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen von Bedeutung sind oder sein könnten.

16.4. Der Frachtführer verpflichtet sich mindestens einmal im Jahr jeweils zum 15.01. eines Jahres folgende Unterlagen sennder unaufgefordert zur Verfügung zu stellen: aktueller Handelsregisterauszug, Transportlizenz und Versicherungsbestätigung.

17. Vergütung und Standgeld

17.1. Nach Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen für die Leistungsvergütung erfolgt die Zahlung des Frachtgeldes innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Übersendung der Gutschrift an den Frachtführer.

17.2. Standzeiten von zwei (2) Stunden für Fahrzeuge von mindestens zwölf (12) Tonnen sowie einer (1) Stunde für Fahrzeuge von unter zwölf (12) Tonnen sind standgeldfrei.

17.3. Wird die vorbenannte standgeldfreie Zeit überschritten, erfolgt eine Mehrberechnung pro angefangene halbe Stunde wie folgt:

• Euro 40,00 je Stunde bei Fahrzeugen von mindestens zwölf (12) Tonnen, maximal Euro 280,00 je 24 Stunden;

• Euro 40,00 je Stunde bei Fahrzeugen unter zwölf (12) Tonnen, maximal Euro 160,00 je 24 Stunden.

18. Bevollmächtigung

18.1. Der Frachtführer bevollmächtigt hiermit sennder, sämtliche Informationen zum betrieblichen Versicherungsstatus des Frachtführers einschließlich vergangener Schadensfälle oder sonstiger Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen sowie Deckungssummen und Prämienzahlungen (die „Versicherungsinformationen“) bei in- und ausländischen Personen-, Sach- und Schadenversicherern, Versicherungsmaklern und Assekuradeuren einzuholen, insbesondere bei den oben genannten Versicherungen des Frachtführers. sennder ist insbesondere berechtigt, die folgenden Informationen einzuholen: Zweitschriften von Versicherungsscheinen und Nachträgen, Zweitschriften von Anträgen und Willenserklärungen, Vertragsbedingungen, Schadenverläufe und Details zu einzelnen Schäden und gebildeten Reserven und Umstellungs- und Fortführungsangebote.

18.2. Weiter willigt der Frachtführer ein, dass sennder diese Versicherungsinformationen nutzen (erheben, erfassen, organisieren, ordnen, speichern, anpassen, verändern, verwenden, offenlegen durch Übermittlung, verbreiten oder anders bereitstellen, löschen oder vernichten, abgleichen, verknüpfen, einschränken) und insbesondere an solche Personen weitergeben darf, welche zur Analyse und Bewertung des Versicherungsschutzes des Frachtführers in der Lage sind und selbst oder durch Dritte dem Frachtführer gegebenenfalls alternative oder ergänzende Versicherungsangebote unterbreiten. Der Frachtführer ist gemäß § 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber sennder Auskunftserteilung zu den zu seiner Person gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner oder der gesamten personenbezogener Daten zu verlangen. Der Frachtführer ist berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen die erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft abzuändern oder gänzlich zu widerrufen. Für den Widerruf ist die Textform (z.B. Email) ausreichend.

19. Tracking Systems / GPS

Der Frachtführer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, bei sämtlichen Transportdienstleistungen die mobile sennder-Applikation oder eine direkte Telematikintegration mit sennder zu verwenden, um ein GPS-Tracking seines Standorts zu ermöglichen.

F)  VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

20. Datenschutz

20.1. Zu den Qualitätsansprüchen sennders gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten (nachfolgend „personenbezogene Daten“) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von sennder daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Hierüber hinaus verwendet sennder personenbezogene Daten nur, soweit der Frachtführer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

20.2. sennder verarbeitet die personenbezogenen Daten des Frachtführers und die personenbezogenen Daten der von Frachtführer beauftragten Person(en) in Übereinstimmung mit der auf dem Portal einsehbaren Datenschutzerklärung („Datenschutzerklärung“). Der Frachtführer ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die von ihm beauftragte(n) Person(en) die Datenschutzerklärung zur Kenntnis nehmen und verstehen.

G. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

21. Haftungsbeschränkungen

21.1. Sofern dem Frachtführer durch die Nutzung der auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entsteht, haftet sennder nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste durch den Frachtführer entstanden ist.

21.2. sennder haftet nicht für Schäden gemäß Ziffer 21.1, die durch eigene einfache Fahrlässigkeit oder die einfache Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Subunternehmer verursacht werden, es sei denn, es liegt eine Verletzung von Kardinalpflichten vor. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Frachtführer regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf die Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt, mit dessen Eintritt typischerweise gerechnet werden muss. Eine Haftung von sennder für mittelbare Schäden, indirekte Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

21.3. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen für Schäden gemäß Ziffer 21.1 gelten auch für etwaige konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung, jedoch nicht für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie solche nach dem Produkthaftungsgesetz oder den zwingenden Vorschriften des HGB.

H. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

22. Schlussbestimmungen

22.1. Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung des Portal abgegeben werden, in Textform (z.B. per E-Mail) abzugeben.

22.2. Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen beinhalten alle zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen im Hinblick auf den Vertragsgegenstand und ersetzen und beenden alle früheren Vereinbarungen, Zusagen, Garantien, Gewährleistungen, Zusicherungen und Absprachen, die zwischen den Parteien, egal ob schriftlich oder mündlich hierüber getroffen worden sind.

22.3. Keine der Parteien verstößt gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und haftet auch nicht für Verzögerungen bei der Erfüllung oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen hieraus, wenn diese Verzögerungen oder Nichterfüllung auf Ereignisse, Umstände oder Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb ihres beherrschbaren Einflussbereichs liegen.

22.4. Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

22.5. Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

22.6. Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen Frachtführer und sennder ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle beteiligten Parteien am Sitz von sennder in Berlin, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Erfüllungsort ist Berlin.